• label1,label2

Offener Brief an Landrat Töpper

Sehr geehrter Herr Landrat Töpper,

wir nehmen Bezug auf die Stellungnahme von Ihnen und dem Landkreis Schweinfurt „zur
Annahme von KKG-Bauschutt“. Sie weisen unsere Kritik bezüglich „Offenheit und
Transparenz“ vehement zurück.

Am 18.April 2019 haben Sie Sich Zeit für ein Gespräch im Landratsamt genommen. In
unserer Funktion als Vorsitzender der Kreisgruppe Schweinfurt des BUND Naturschutz in
Bayern, e.V. (BN) und als Sprecherin des Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft
(SWAB) hatten wir schon seit Längerem darum gebeten. Weitere Teilnehmer waren Herr
Benz und Herr Frank.

Themen waren vorrangig die - aufgrund unserer fachlichen Informationen - sehr
problematisch zu bewertende Praxis von „Freimessung“ und Freigabe von Materialien aus
dem AKW-Rückbau, die zu erwartende Anreicherung von radioaktiver Strahlung mit
Einfluss auf Umwelt und Bevölkerung, die Frage von Deponierung und Verbrennung und
die Frage, welche Einrichtungen dafür vorgesehen sind.

Zur Verbrennung haben wir erfahren, dass das nicht im Schweinfurter
Gemeinschaftskraftwerk passieren wird. Zur Deponierung, dass es noch keine offizielle
Anfrage des AKW-Betreibers an die Landkreis-Deponie Rothmühle gegeben habe. Es
wurde auf das politische Bemühen hingewiesen, eine zentrale Deponie für die Aufnahme
entsprechender Materialien von den drei bayerischen AKW-Standorten zu finden.

Bei diesem Gespräch wurde weder von Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, noch von den
Herren Benz oder Frank eine Information dazu gegeben, dass bereits im Jahr 2018 AKW-
Rückbau-Material aus Grafenrheinfeld auf der Landkreisdeponie Rothmühle angeliefert
wurde. Auch darüber, dass die Müllverbrennungsanlage in Schwandorf die Rückstände
aus dem AKW Grafenrheinfeld annimmt, die zur Verbrennung vorgesehen sind, haben Sie
uns nicht informiert, obwohl die erste Anlieferung dort bereits 2018 erfolgte.

Hatten Sie, Herr Landrat Töpper, und die Herren Benz und Frank am 18.April 2019 davon
keine Kenntnis? Sollten Sie in Kenntnis der Sachverhalte diese Informationen
zurückgehalten und damit unsere Fragen nicht beantwortet haben, fänden wir das
äusserst bedauerlich und mit dem Anspruch auf Transparenz und Offenheit schwer
vereinbar.

Es ist korrekt, dass sich die Fragestellung nach dem „nicht näher benannten politischen
Gremium“ aus der Formulierung in den Präsentationsfolien, die bei der Sitzung des
Ausschusses für Umwelt, Land- und Abfallwirtschaft Verwendung fanden, sowie der
mündlichen Darstellung von Herrn Fackelmann ergeben hat. Der anwesende
Medienberichterstatter konnte daraus nicht schliessen, dass damit der tagende
Ausschuss gemeint ist.

Zum Thema „Minimierung der Gefährdung ….“
Das Minimierungsgebot ergibt sich aus § 8 Strahlenschutzgesetz
(2) „Wer eine Tätigkeit plant, ausübt, oder ausüben lässt, ist verpflichtet, jede unnötige
Exposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt auch unterhalb der
Grenzwerte so gering wie möglich zu halten. Daraus ergibt sich das Ziel, die
Strahlenbelastung stets auf das mögliche Minimum zu reduzieren.

Wir sehen das in der gängigen AKW-Rückbau-Praxis nicht erfüllt.
Aus der Präsentation für die Ausschusssitzung können wir auch für den AKW-Standort
Grafenrheinfeld nicht entnehmen, dass geplant ist, die Strahlenbelastung zu minimieren.
Ihre Stellungnahme und die Aussagen in der verwendeten Präsentation deuten mit dem
Verweis auf das 10 Mikro-Sievert-Konzept eher auf die geplante Ausnutzung der
Risikowerte hin.

Wir haben Kritik geübt - die daraufhin erfolgte Stellungnahme von Landrat und
Landratsamt ist in einem Stil verfasst, der uns überrascht und den wir bedauerlich finden.
In einer offiziellen Stellungnahme mehrfach die Bezeichnung „Eheleute Günther“ zu
wählen, und uns damit als Privatpersonen zu behandeln und anzugreifen, erscheint uns
fragwürdig.

Es handelt sich nicht um einen privaten Vorgang - und wenn Personen, die sich zu
atompolitischen Fragen kritisch einbringen, zufällig verheiratet sind, dann ist das fachlich
selbstverständlich nicht relevant.

Sehr geehrter Herr Landrat, möglicherweise haben Sie und das Landratsamt Schweinfurt
eine andere Interpretation von „Gefährdung minimieren“, und beziehen sich dabei nicht
auf den oben genannten, gültigen § 8 Abs. 2 Strahlenschutzgesetz?
Dann wäre es aus unserer Sicht wichtig, dies sachlich zu klären.

Uns eine „haltlose Behauptung“ vorzuwerfen, abzusprechen, dass unser Handeln
kritisches, berechtigtes Begleiten durch Bündnisse oder Verbände sei, unter der
Überschrift „Keine kritische Begleitung, sondern Unterstellungen ohne sachliche
Grundlage“ in dem Vorwurf zu gipfeln: „Es handelt sich, dies ist bedauerlicherweise
festzuhalten, um Unterstellungen ohne sachliche Grundlage, die offenbar größtmögliche
Verunsicherung herbeiführen sollen:“… das ist inhaltlich fragwürdig!
Wir weisen diese Äusserungen entschieden zurück.

Für die einzelnen Beteiligten beim Thema AKW-Rückbau und Verwahrung des radioaktiv
„strahlenden Erbes“ ergeben sich unterschiedliche Schwerpunkte. Die Betreiber sind der
„Wirtschaftlichkeit“ verpflichtet, es gibt die Sicht von Behörden auf Bundes- und
Landesebene, es gibt die Einschätzung von WissenschaftlerInnen, es gibt ethische
Fragestellungen, es gibt gesetzliche Festlegungen.

„Runder Tisch“ oder „Dialogforen“, wie wir sie bereits vor der AKW-Stilllegung gefordert
haben - und die es an anderen Standorten gibt - bieten zumindest die Chance, dass über
den ernsthaften Austausch ( auch mit VertreterInnen atomkritischer Positionen) beim
AKW-Rückbau mehr Schutz vor radioaktiver Belastung für Bevölkerung und Umwelt
erreicht werden kann. Voraussetzung wäre natürlich die Offenlegung von Plänen und
Unterlagen.

Das Thema ist sehr komplex - wir stimmen Ihnen zu. Wir werden den Prozess als Teil
der kritischen Öffentlichkeit, als Vertreter des Umweltverbandes BUND sicher auch
weiterhin mit Interesse begleiten - auf regionaler und auf überregionaler Ebene. Wir
werden auch weiterhin Kritik üben, wenn es geboten erscheint.

Mit freundlichen Grüßen

Babs Günther
für das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft, Sprecherin

Edo Günther
1.Vorsitzender der Kreisgruppe Schweinfurt
BUND Naturschutz in Bayern e.V.