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Pressemitteilung zu Brunsbüttel-Urteil

Das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft fordert. dem AKW Grafenrheinfeld
und dem Standort-Atommülllager in Grafernrheinfeld die Betriebsgenehmigungen zu
entziehen - als Konsequenz aus dem Brunsbüttel-Atom-Urteil!

Das Atommüll-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel hat keine Betriebsgenehmigung mehr.
Am Freitag, 16.01.15 hat das Bundesverwaltungsgericht nach jahrelangem Rechtsstreit so
entschieden.
Das Gericht hat damit anerkannt, dass das ZWL nicht ausreichend gegen Flugzeugabsturz
bzw. Angriffe mit panzerbrechenden Waffen geschützt ist. Die Auffassung des Klägers
wurde bestätigt, dass das Bundesamt für Strahlenschutz im Genehmigungsverfahren die
Risiken einenes terroristischen Angriffs auf das ZWL fehlerhaft ermittelt und bewertet hat.
Für die ungeheuren Massen von radioaktiv starhlendem Atommüll gibt es keine geeignete
dauerhafte Lagerstätte, wo das Material für eine Dauer von 1 Million Jahre sicher abgeschirmt
von Mensch und Umwelt verbleiben könnte.

Die standortnahe "Zwischen"- Lagerung, die als Teil des "Atom-Kompromisses" von Rot-Grün
verantwortet wurde, muss nach dem Brunsbüttel-Urteil als illegal angesehen werden: keines
der anderen Lager bietet mehr Sicherheit, als das in Brunsbüttel!

Im Gegenteil:
die Atommüll-Standort-Lager an den süddeutschen AKWs haben geringere Wand- und
Deckenstärken - sind also noch unsicherer. Diese "Lösung" hat dafür gesorgt, dass
sich die radioaltive Gefährdung der Bevölkerung massiv erhöht hat; sie hat zwar auch
zu einer Pause bei Atommülltransporten geführt - doch gleichzeitig den AKW-Betreibern
den Weiterbetrieb der gefährlichen Anlagen ermöglicht, indem die Brennelemente aus
den vollen Abklingbecken in Lagerhallen umquartiert werden konnten.Seitens der
Betreiber-Konzerne wurden die Risiken der Atomenergie immer abgewiegelt - da
geht es ausnahmslos um Gewinnmaximierung.

Bisher haben jedoch auch alle politischen Parteien in Regierungsverantwortung die Augen
vor der schlimmen Realität verschlossen: die Nutzung von Atomenergie ist verbunden mit
einem Desaster aus dem es bislang keinen Ausweg gibt; für den Umgang mit dem
gefährlichen Atommüll, der auch noch für die Folgegenerationen nichts von seiner
Gefährlichkeit verliert, ist keine Lösung in Sicht!D.h. logischerweise: die Nutzung der
Atomenergie ist nicht zu verantworten, ist nicht rechtens, da die weitere Produktion von
Atommüll damit verbunden ist, und die Problematik sich ständig verschärft!
Schleswig - Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck reagierte wie folgt auf das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: mit dem Erlass einer Notverordnung, nach der die
Lagerung der Castoren im ZWL für drei Jahre "geduldet" wird!

Politik setzt sich damit über rechtliche Vorgaben hinweg!Das SWAB fordert von den gewählten
VolksvertreterInnen, sich für die Belange der Bevölkerung einzusetzen - d.h. im konkreten Fall
endlich entschieden für Gefahrenabwehr einzutreten!
Durch die weitere Nutzung der Atomenergie wird die Bevölkerung in ihren Grundrechten auf
Gesundheit, Sicherung von Eigentum wie auch der Lebensgrundlagen verletzt!Wir erwarten von
den gewählten VolksvertreterInnen auf kommunaler -, Landes- und Bundesebene Unterstützung
in unseren Forderungen:

Das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB) fordert :
Entzug der Betriebsgenehmigung für das AKW Grafenrheinfeld - es gibt keinen sicheren Entsorgungsnachweis!
Entzug der Betriebsgenehmigung für alle AKWs und alle anderen atommüll-prodizierenden Anlagen in Deutschland!
Entzug der Betriebsgenehmigung für das Standort - Atommülllager in Grafenrheinfeld!
Entzug der Betriebsgenehmigung für alle weiteren in Deutschland in Betrieb befindlichen Atom- "Zwischen"-Lager!